Am Freitag, den 25.9.2020, erhielt Sozialministerin Petra Grimm-Benne Besuch von fünf Beschäftigten der sachsen-anhaltinischen AMEOS-Kliniken. Anlass war die Übergabe der 16.800 Unterschriften des „Corona-Appells“, welchen Beschäftigte des Gesundheits- & Sozialwesens in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam mit ver.di gestartet hatten. Darin wurden drei zentrale Forderungen aufgestellt:

• Die ausreichende Ausstattung aller Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens mit adäquatem Schutzmaterial
• Die Ausweitung der 1500,00 € „Corona-Prämie“ von der Altenpflege auf alle Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens
• Die Verbannung des Profitstrebens aus dem Gesundheits- und Sozialwesen.

Frau Grimm-Benne erklärte sich bei der Gelegenheit noch einmal solidarisch mit den seit über einem Jahr um einen Tarifvertrag kämpfenden Beschäftigten der AMEOS-Kliniken. Für die Ausweitung der Corona-Prämie auf andere Beschäftigtengruppen sehe sie dagegen keinen Anlass. Immerhin erklärte Frau Grimm-Benne, ihre jüngste Forderung, Kinderkliniken künftig nicht mehr über das Fallpauschalen-System abzurechnen, sei nur als erster Schritt zu verstehen. Auch andere Bereiche müssten ihr zufolge zukünftig anders finanziert werden.

Das Fallpauschalen-System steht auch von ver.di in der Kritik. Es darf nicht zu Fehlanreizen führen und steht einer bedarfsgerechten Krankenhauspolitik entgegen.

ver.di möchte mit Frau Grimm-Benne auch zukünftig über gesundheits- und sozialpolitische Themen im Dialog bleiben und hat die Ministerin deshalb zum Gesundheits- und Sozialforum Ende Januar 2021 eingeladen.