Sehr geehrter Herr Dr. Paeger, sehr geehrter Herr Wiener,

wie wir erfahren mussten, verweigern Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kliniken im Salzland und in der Börde (Sachsen-Anhalt) einen Tarifvertrag.

Offensichtlich mit dem Versuch, die Beschäftigten, die entschlossen für ihre Rechte kämpfen, einzuschüchtern und ihren Willen zu brechen, hat der bisherige Regionalgeschäftsführer Herr Dr. Timm kurz vor Weihnachten mit unhaltbaren Begründungen mindestens 14 fristlose Kündigungen ausgesprochen und im Januar gedroht, im Falle eines Arbeitskampfes 800 Beschäftigte zu kündigen. Die Massenkündigungen würden konkret vorzubereitet, für den Standort Schönebeck stehe die Schließung zur Debatte, war in der Presse nachzulesen.

Bei diesem Konflikt geht es um Arbeits- und Entgeltbedingungen. Es geht aber auch um die medizinische Versorgung kranker Menschen im Salzland und in der Börde. Nur wenn die Arbeitsbedingungen gut sind und die Entgelte entsprechend der hohen Verantwortung der Beschäftigten im Gesundheitswesen fair, wird man jetzt und in Zukunft Menschen finden, die sich rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche um kranke Mitmenschen kümmern.

Aus gutem Grund werden Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften verhandelt und abgeschlossen. Im Konfliktfall können betriebliche Interessensvertretungen nicht auf Augenhöhe verhandeln, sie können in letzter Konsequenz nicht zum Streik aufrufen.

Ihr Unternehmen finanziert sich über Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Jeder Betrieb muss sich an Gesetze halten und die Demokratie achten. An ein Unternehmen im Gesundheitswesen stellen wir besondere Anforderungen, gesellschaftliche Werte und Spielregeln zu akzeptieren und einzuhalten.

Wir unterstützen ausdrücklich die Entscheidungen der Betriebsräte, nicht in Verhandlungen über ein „Zukunftspaket“ einzutreten. Die eigenen Rechte, aber auch die Grenzen der betrieblichen Mitbestimmung zu kennen, zeichnet erfahrene Betriebsräte aus.

Mit dem personellen Wechsel in der regionalen Geschäftsführung haben Sie jetzt die Chance, eine neue Seite im Verhältnis zu Ihren Beschäftigten, deren Gewerkschaft ver.di und den betrieblichen Interessenvertretungen aufzuschlagen.

Wir fordern Sie auf:

• Nehmen Sie die ausgesprochenen Kündigungen zurück.
• Drohung Sie nicht länger mit Massenkündigungen, sondern kommen Sie Ihrem Versorgungsauftrag für die Bevölkerung des Salzlandes nach.
• Schließen Sie mit der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund für die Beschäftigten im Salzland und in der Börde anständige Tarifverträge ab.

Wir vertreten als Betriebsrat über 1.000 Hamburger Hafenarbeiter und wir erklären unsere Solidarität mit den Beschäftigten der Kliniken im Salzland und in der Börde.

Was im Gesundheitswesen passiert, geht uns alle an. Wir alle können morgen auf Hilfe angewiesen sein.

Kommen Sie Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nach.

Mit freundlichen Grüßen von
Felix Pospiech
Vorsitzender
Betriebsrat der Gesamthafenarbeiter
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Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft m.b.H.
Georgswerder Bogen 1
21109 Hamburg