Resolution des SPD-Parteivorstands zur Tarifauseinandersetzung beim Klinikbetreiber AMEOS in Sachsen-Anhalt

Der SPD-Parteivorstand erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung beim Klinikbetreiber AMEOS in Sachsen-Anhalt. Die Tarifautonomie, das Streikrecht und die Mitbestimmung sind zentrale Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres sozialen Rechtsstaates. Wir nehmen es nicht hin, dass die Geschäftsleitung von AMEOS durch massiven Druck und Einschüchterungen seinen Beschäftigten diese zentralen Rechte vorenthalten will.

Die Geschäftsführung von AMEOS übt einen völlig inakzeptablen Druck auf ihre Beschäftigten aus. Obwohl diese sich lediglich an einem rechtlich zulässigen Warnstreiks beteiligt haben, wurden 14 Kolleginnen und Kollegen entlassen. Es wurde ebenfalls mit der Entlassung von 800 Beschäftigten gedroht, sollten sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auf die Bedingungen von AMEOS einlassen. Hintergrund ist eine Tarifauseinandersetzung, in der die Beschäftigten von AMEOS mit ihrer Gewerkschaft ver.di für einen Anwendungstarifvertrag zum TVÖD kämpfen. Das Unternehmen verweigert bisher jede Verhandlung.

Das Beispiel AMEOS zeigt auch erneut, welche negativen Folgen die in den 1990er Jahren begonnene Umstrukturierung der Sozial- und Gesundheitswesens hat: weg von der politisch gewollten Daseinsvorsorge, hin zur Einführung von Wettbewerbsorientierung und Kostenkonkurrenz in Krankenhäusern und Pflegeheimen, die sich zunehmend ausschließlich an dem Ziel orientieren, ihre Gewinne zu maximieren. Versorgungssicherheit und Qualität müssen aber Vorrang haben vor gewinnorientierter Marktlogik. Dies geht nur mit qualifizierten Beschäftigten, die für ihre gute Arbeit auch gut bezahlt werden. Wir werden künftig deutlich mehr Pflegepersonal und eine gesetzlich verpflichtende Personalbemessung in allen Pflegebereichen brauchen, wenn wir in Zukunft eine hochwertige und würdevolle pflegerische Versorgung sicherstellen wollen. Für uns bedeutet dies ein klares Bekenntnis zum Wert der Arbeit, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

Der SPD-Parteivorstand verurteilt das Vorgehen der Unternehmensleitung von AMEOS scharf. Gewerkschaftliche Organisation und Streikmaßnahmen sind fundamentale Rechte der abhängig Beschäftigten. Wer in unserem Land Geschäfte macht, der hat sich an die Regeln unseres sozialen Rechtsstaates zu halten.

Wir fordern die Unternehmensführung von AMEOS auf:

• Hören Sie auf, Ihre Beschäftigten unter Druck zu setzen und mit Entlassungsdrohungen zu erpressen. Die Kolleginnen und Kollegen nehmen ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte war. Die vorgenommenen Entlassungen müssen zurückgenommen werden.
• Verhandeln Sie endlich mit der Gewerkschaft ver.di einen Anwendungs-Tarifvertrag zum TVÖD. Tarifverträge und Mitbestimmung sind fester Bestandteil der sozialen Kultur in unserem Land. Der soziale Kompromiss ist Grundlage für wirtschaftlich erfolgreiches Handeln.