Psychiatrie

Verunsicherung um die Zukunft

Thüringer Maßregelvollzüge

Verunsicherung um die Zukunft

Änderungsanträge der CDU zum Haushalt führen zur Verunsicherung bei den Beschäftigten der Thüringer Maßregelvollzüge
Psychiatrische Einrichtungen Max Änderungsanträge der CDU zum Haushalt führen zur Verunsicherung bei den Beschäftigten der Thüringer Maßregelvollzüge


Die Thüringer Christlich Demokratische Union will mit Änderungsanträgen zum Haushalt das Thüringer Zentrum für Forensik und Psychiatrie scheitern lassen, indem sie beantragt, die vorgesehenen Haushaltsmittel hierfür auf „Null“ zu setzen. Damit wäre die Re-Verstaatlichung der hoheitlichen Aufgaben des Maßregelvollzugs gefährdet.

„Für die Beschäftigten in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Hildburghausen und Mühlhausen wächst damit die Verunsicherung um ihre Zukunft. Der Übergang zum Freistaat Thüringen zieht sich nun schon länger hin als bisher angenommen“, erklärt Philipp Motzke, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Thüringer Maßregelvollzug. Der Standort in Hildburghausen befindet sich mit der Helios GmbH aktuell in privater Trägerschaft. Der Standort Mühlhausen befindet sich mit der Diakonie in konfessioneller Trägerschaft. Asklepios, als zweiter privater Betreiber in Thüringen, führt den Maßregelvollzug in Stadtroda. Die Beleihungsverträge wurden fristgerecht gekündigt, so dass die Beschäftigten ordnungsgemäß per Betriebsübergang zum 1. Januar 2023 wieder an den Freistaat Thüringen übergehen. Die Beleihung durch Asklepios in Stadtroda läuft noch bis 2030.

„Der Maßregelvollzug ist eine hoheitliche Aufgabe und gehört in die staatliche Hand. Die Rückführung in das Thüringer Zentrum für Forensik und Psychiatrie ist da nur konsequent. Die CDU verunsichert hier die Beschäftigten unnötig und verschärft das Fachkräfteproblem weiter“, so Motzke abschließend.