Anlässlich eines Besuchs von Krankenhäusern im Landkreis Görlitz fordern Anja Piel, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, und ver.di-Bundesvor­standsmitglied Sylvia Bühler, eine gute, wohnortnahe Krankenhausversorgung auch in ländlichen Regionen sicherzustellen.

»Die flächendeckende Gesundheitsvorsorge muss in jedem Falle gewährleistet sein – und zwar auch in ländlich strukturierten Gebieten«, sagte Anja Piel, die beim Deut­schen Gewerkschaftsbund für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zuständig ist. »Gerade in Zeiten großer Veränderungen bedarf es verlässlicher sozialer Versorgungsstan­dards, um das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen nicht zu gefährden.« Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform betonte die Gewerkschafterin: »Unkontrollierte Klinikschließungen würden den Feinden der Demokratie in die Hände spielen. Insolvenzbedrohte Krankenhäuser, die für die Versorgung der Men­schen vor Ort gebraucht werden, müssen mit wirksamen Überbrückungsmaßnah­men aus Steuermitteln unterstützt werden, damit sie die Reform auch erleben.«

Die aktuellen Probleme und Veränderungen sind sowohl am Klinikum Oberlausitzer Bergland als auch am Kreiskrankenhaus Weißwasser deutlich zu spüren, berichtete Bühler nach Gesprächen mit Beschäftigten in Zittau und Weißwasser. »Die Bevölke­rung und die Beschäftigten machen sich Sorgen um die Gesundheitsversorgung in der Region. Sie erwarten zu Recht, dass die politisch Verantwortlichen alle Anstren­gungen unternehmen, diese zu gewährleisten«, erklärte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen verantwortlich ist. »Es braucht klare Perspektiven, insbesondere für die wohnortnahe Notfallversorgung. Bund und Land stehen gemeinsam in der Verantwortung, die nötigen finanziellen Mittel bereitzu­stellen.« Dazu gehöre, dass das Land Sachsen seiner Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten endlich vollständig nachkommt. »Die ausreichende Finanzie­rung der Krankenhäuser ist eine gesellschaftliche, eine politische Aufgabe. Dass Löhne der Beschäftigten weit unter dem Branchenniveau liegen, ist ein Unding. Es kann nicht angehen, dass das Gesundheitswesen auf Kosten derjenigen gerettet werden soll, die es tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen aufrechterhalten«, kritisierte Bühler.

Ziel der Krankenhausreform müsse eine bestmögliche Gesundheitsversorgung sein. »Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, mit denen das nötige Personal gewonnen und auf Dauer gehalten werden kann«, sagte Bühler. Mit der Einführung bedarfs­gerechter Personalvorgaben für die Krankenhauspflege, der PPR 2.0, habe die Bundesregierung einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan. »Jetzt gilt es, bedarfsnotwendige Krankenhäuser zu erhalten. Für Kliniken, die künftig andere Aufgaben übernehmen, müssen Transformationskosten aus Steuermitteln finanziert werden.«