Rund einhundert betriebliche Interessenvertreter*innen aus mitteldeutschen Krankenhäusern und Universitätsklinika trafen sich am 1. Februar in Leipzig, um über mögliche Chancen und Risiken der Reform der Krankenhausfinanzierung zu diskutieren.

Im inhaltlich dichten Dialog mit den Spitzen der Gesundheitsministerien aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und der AOK Plus als Vertreterin der Kostenträger machte Bernd Becker, ver.di-Fachbereichsleiter, deutlich: Beschäftigte in Krankenhäusern sind gleich mehrfach von den Reformbestrebungen betroffen, nämlich durch sich verändernde Arbeitsbedingungen und als Bürgerinnen und Bürger, die eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung erwarten und deren Steuern und Krankenkassenbeiträge die Gesundheitsversorgung finanzieren. Während der Podiumsdiskussion wurden zahlreiche Aspekte angeschnitten, die derzeit für teils sorgenbehaftete Diskussionen in den Belegschaften sorgen: der Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen, der weitere Bestand von eingespielten Teamstrukturen, strukturelle Brüche in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren im Gesundheitswesen wie z.B. den Rettungsdiensten. Antworten und Lösungen auf alle Fragen konnten nicht gefunden werden, jedoch herrschte Konsens darüber, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf. Jetzt komme es vor allem darauf an, so der eindringliche Appell von Bernd Becker an die Politiker*innen, eine Krankenhausreform auf den Weg zu bringen, die diese Bezeichnung auch verdiene – eben eine echte Revolution, die die Daseinsvorsorge stärkt und die Rahmenbedingungen für die Arbeit im Gesundheitswesen verbessert.

Beschäftigten-Stimmen aus der Tagung:

Wie stellen Sie sich die Krankenhauslandschaft zukünftig vor? - Wie viele und welche Krankenhäuser benötigt es in Zukunft? – Halten Sie es für realistisch, dass Beschäftigte aus kleinen Häusern in große Häuser wechseln, wenn die kleinen schließen müssen? – Wie positioniert sich das Gesundheitsministerium zum Krankenhaustransparenzgesetz? – Was tut die Landespolitik, um kleine Häuser für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu erhalten? – Sind Krankenhausschließungen die Antwort auf den Fachkräftemangel? - Was braucht es für gute Arbeitsbedingungen in einer immer ambulanter werdenden Krankenhauslandschaft? – Wie werden Krankenhausbeschäftigte in den Transformationsprozess einbezogen?

Hintergrund:

Ab 2024 sollte das Gesetz zur Reform der Krankenhausfinanzierung in Kraft treten. Angekündigt waren das Ende der Ökonomisierung in der Gesundheitsversorgung, bessere Behandlungsqualität und weniger Bürokratie im Krankenhausalltag. Bund und Länder verständigten sich im Juni auf Eckpunkte, das Gesetzgebungsverfahren tritt auf der Stelle. Angesichts der zahlreichen Konfliktlinien zwischen den beteiligten Akteuren erscheint der Bedarf nach konsensfähigen Lösungen immens.  An der Krankenhausreform kann sich die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Politik beweisen. Bund und Länder haben es in der Hand, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen unter das ungesteuerte Kliniksterben. Gefragt sind dabei insbesondere die Bundesländer, die ihre Krankenhäuser auf Daten der Bevölkerung basierend planen müssen. Sie sind es auch, die deutlich mehr und gezielt investieren müssen. Und gefordert ist der Bund, der die Transformation durch zusätzliche Mittel finanziell absichern muss, ohne dabei die bereits unter Druck stehende GKV als Ausfallbürgen zu verpflichten.